Beschriftungsservice Karg
 

AGB

 

Allgemeine  Geschäftsbedingungen
Alle  Geschäftsabläufe  und  Aufträge  werden  zu  den  nachfolgenden  Bedingungen  ausgeführt.  Abweichende  Regelungen  bedürfen  der  Schriftform.
Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung oder Fakturierung des Auftrages durch uns. Für produktionstechnische Änderungen, die einen geänderten  Rohstoffeinsatz  erfordern,  behalten  wir  uns  eine  Anpassung  des  Lieferpreises  vor.
Bestellungen
Bestellungen  sind maschinengeschrieben einzureichen. Telefonische Bestellungen nehmen wir aufgrund der möglichen Fehlerquellen bei der Übermittlung nicht entgegen. Für Übermittlungsfehler,  sowie  Fehler ,  die  durch  undeutlich  geschriebene Bestellungen oder durch undeutliche Beschreibungen in Bestellungen entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Bei Auftragserteilung im Namen  Dritter  haftet  der  Besteller  für  die  Richtigkeit  des  Auftrages  und  die  Bezahlung  der  gesamten  Forderung.  Für  Übermittlungsfehler  bei  undeutlichen Telefax-Bestellungen haften  wir  nicht.
Preise
Das  Entgelt  für  unsere  Leistungen  richtet  sich  nach  den  zur  Zeit  des Vertragsabschlusses  geltenden  Preisen.  Liegt  zwischen  unserer  Angebotsannahme  und  der  Auftragserteilung  ein  Zeitraum  von mehr als vier Wochen, so behalten wir uns wegen zwischenzeitlicher Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerungen eine entsprechende Preiserhöhung bei der Lieferung vor. Unsere Preise  verstehen  sich  zuzüglich  der gesetzlichen  Mehrwertsteuer.  Bei  Spezialanfertigungen,  die  einen  gewissen  Warenwert erreichen,  ist  eine  Anzahlung  von  40%  bei  Vertragsabschluss,  30%  bei  Lieferavis  und  30%  innerhalb  von 21 Tagen  nach  Rechnungslegung  erforderlich.  Bei  Kleinbestellungen  bis  zum  Nettowarenwert von € 15,00 berechnen wir € 5,00 Verwaltungskostenzuschlag.
Versand- und Verpackungskosten  werden  extra  berechnet  und  sind  vom  Besteller  zu  tragen.
Toleranzen,  Mengenabweichungen
Für alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne usw. gelten die branchenüblichen oder dem Verwendungszweck vertretbaren Toleranzen. Bei Siebdruck behalten wir uns eine Mehrlieferung  oder   Minderlieferung  von  bis  zu  10%  vor.
Entwürfe,  Schutzrechte
Entwürfe, die von uns  erarbeitet und  zur  Verfügung gestellt werden, sowie von uns gefertigte Reinzeichnungen, Filme, Datensätze, Modelle und Prägewerkzeuge bleiben auch nach Bezahlung unser  Eigentum. Ebenso bleiben wir Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. Der Auftraggeber sichert uns zu, dass die von ihm an uns gelieferten Entwürfe und  Ausführungsvorgaben,  bestehende  Patent-, Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster- oder  sonstige  gewerbliche  Schutzrechte,  einschließlich Urheberrechte Dritter, nicht berühren und solche  Rechte  durch  die  gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben nicht verletzt werden. Eine  diesbezügliche Untersuchungspflicht obliegt uns nicht. Im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte  wegen  der Verletzung  eines  solchen  Grundrechts,  stellt  uns  der  Auftraggeber  von  sämtlichen,  sich  hieraus ergebenden  Zahlungsverpflichtungen  frei.
Liefertermine
Die  Angabe  von  Lieferterminen  erfolgt  in  Arbeitstagen.  Alle  Lieferungen,  die  wir  nicht  ausdrücklich  als  Fixtermin  bestätigen,  sind  unverbindlich.
Lieferverzögerungen
Schadensersatzansprüche  oder ein  Rücktritt  vom  Vertrag  wegen  verspäteter  Lieferung  oder  Nichterfüllung des Vertrages  können  nur geltend  gemacht  werden,  wenn  die  verspätete  Lieferung  auf  unser Verschulden  zurückzuführen  ist  und  Sie  uns  vorher  per  Einschreiben  in Verzug  und  eine  angemessene  Nachfrist  gesetzt  haben.  Bei  Lieferverzögerungen,  die  nicht  auf  unserem Verschulden  beruhen,  sind  wir  berechtigt,  eine  angemessene  Verlängerung  der  Lieferfrist  zu  verlangen.
Lieferung
Die  Lieferung  erfolgt  unfrei  ab  Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.  Wir sind zu Teillieferungen und deren Berechnung berechtigt. Versand ins Ausland erfolgt nur gegen unwiderrufliches  Akkreditiv oder Vorkasse. Nachnahmelieferungen behalten wir uns vor. Unsere Verpackung wird auf Grundlage des Selbstkostenpreises in Rechnung gestellt, eine Rücknahmepflicht durch das  Abfallentsorgungsgesetz  besteht  nicht,  da  unsere Verpackungen,  insbesondere  für  Schilder,  für  einen  zerstörungsfreien Weitertransport  konzipiert  sind.
Eigentumsvorbehalt
Wir  behalten  uns  das  Eigentum  an  sämtlichen  gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, inkl. der Nebenkosten, beglichen sind.  Wird durch uns von dem Recht der  Rücknahme Gebrauch gemacht,  muss der Rücktritt vom Vertrag durch uns schriftlich, per Einschreiben, erklärt werden. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt  stehenden  Waren  treten  Sie  mit  allen  Neben- und  Sicherungsrechten  an  uns  ab.  Wenn  uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet erscheint, haben Sie als unser Geschäftspartner auf  Verlangen die Abtretung Ihrer Abnehmer schriftlich anzuzeigen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sicherungsabtretungen oder Verpfändungen durch Sie  dürfen  nicht  vorgenommen  werden.
Qualität
Wir sind bestrebt hochwertige Produkte herzustellen. Daher behalten wir uns vor auch ohne Vorankündigung Herstellungsverfahren zu ändern, soweit die Qualität dadurch nicht gemindert wird. Dieses gilt für alle Produkte in unserem Sortiment.
Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen unseres Werkes sind immer innerhalb von 10 Tagen, ab Rechnungslegung, netto zu zahlen. Skonto wird, außer es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, nicht gewährt und bei  eigenmächtigem  Abzug  von  uns nachgefordert. Zahlungen  mittels  Scheck  oder  Wechsel  gelten  als  Erfüllung  erst,  wenn  wir  über  den Gegenwert verfügen können. Durch  Bezahlung  per  Wechsel   oder  Scheck  entstehende  Kosten  gehen  zu  Lasten  des  Ausstellers.  Für Auslandszahlungen  innerhalb  der  EG  gelten  besondere  Bestimmungen,  um  Bankspesen  zu  vermeiden.  Dieser  Zahlungsweg   wird  Ihnen  von  unserer  Buchhaltung  vorgegeben.  Bei  Missachtung  gehen  Kosten  für  Auslandszahlungen  zu  Lasten  des  Bestellers.  Bei  Zahlungsverzug  berechnen  wir  eine  Verwaltungsgebühr  von € 2,50 per Mahnung.  Die Berechnung von Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten. Ist die  Erfüllung  unseres  Zahlungsanspruchs  gefährdet,  sind  wir  berechtigt,  noch ausstehende Lieferungen nur  gegen   Vorauskasse  auszuführen  und  wegen aller Ansprüche Bürgschaften oder andere Sicherungsleistungen in ausreichender Höhe zu verlangen. Wird eine verlangte Sicherheit nicht geleistet, so  werden unsere gesamten Forderungen sofort fällig. Außerdem haben wir bezüglich  sämtlicher  noch  nicht  erfüllter  Lieferverpflichtungen  ein  Zurückbehaltungsrecht,  bis die Sicherheit geleistet ist.
Gegen unsere Forderungen ist die Aufrechnung mit Forderungen unserer Geschäftspartner ausgeschlossen, sofern  nicht  die  Forderungen  unserer  Geschäftspartner  unbestritten  oder rechtskräftig  festgestellt  sind.
Haftungsbeschränkungen
Für  Schäden  unserer  Geschäftspartner  haften  wir  nur,  wenn  diese  auf  Vorsatz  oder grober Fahrlässigkeit  unsererseits  oder seitens unserer Erfüllunsgehilfen beruhen. Für Schäden infolge höherer  Gewalt  haften  wir  nicht.
Gewährleistung
Jede   Ware  gleich  ob  angeliefert  oder persönlich  vom Kunden abgeholt - und jede Leistung ist sofort nach Erhalt auf Mängel und ggf. Fehler im Text und der Farbgebung zu untersuchen. Mängelrügen  müssen  innerhalb  von  5 Arbeitstagen  nach  Wareneingang  bei  uns  vorliegen. Spätere  Reklamationen  werden  nicht  anerkannt,  es  sei  denn ,  es  handelt  sich  um versteckte Mängel. Bei  Mangelhaftigkeit  der  Ware  oder  Montage  sind  wir  wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Auftraggeber kann nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der  Ersatzlieferung  eine  Ermäßigung  des  Warenwertes  verlangen.  Zur  Nachbesserung ist uns eine angemessene, branchenübliche Frist zu setzen. Führt unser Gesprächspartner oder ein von ihm  Beauftragter  die  Nachbesserung  durch,  ohne  dass  wir  mit  der  Beseitigung  der  Mängel  in
Verzug  waren,  so  ist  unsere  Gewährleistung  ausgeschlossen.  Für Transportschäden  haften  wir  nicht. Diese  sind bei Übergabe dem Beförderer zu melden und diesem gegenüber geltend zu machen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs Monaten ab Abnahme. Dies gilt auch für  Gewährleistungsansprüche  wegen  versteckter  Mängel.
Rücktritt  vom  Kaufvertrag,  Umtausch
Rücktritt  von  einem  erteilten Auftrag,  Warenumtausch  und  Warenrückgabe sind  nicht  möglich.  Durch eine computergestützte Fertigung werden Ihre Bestellungen bereits unverzüglich am  Eingangstag  erfasst  und  in Teilbereichen  bearbeitet.  Stimmen  wir  einem  Auftragsrücktritt  zu,  sind  die  uns  bereits  entstandenen  Kosten  bis  zum  jeweiligen  Stand  der  Produktion  zu  ersetzen.
Datenschutz
Kundendaten  werden  gemäß  den Vorschriften  des  Bundesdatenschutzgesetzes  (BDGS )  gespeichert.
Erfüllungsort,Gerichtsstand
Erfüllungsort  und  Gerichtsstand  bezüglich  unserer  vertraglichen  Beziehungen  mit Vollkaufleuten  und  juristischen  Personen  des  öffentlichen  Rechts  ist  der  Sitz  unserer  Firma  in  Heimenkirch.
Abwehrklausel
Für alle von uns geschlossenen Verträge gelten ausschließlich unsere„ Allgemeinen Geschäftsbedingungen“; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich  widersprechen.
Schlussbestimmungen
Individual abreden  ändern  unsere  Geschäftsbedingungen  nur,  sofern  sie  unsererseits  durch  die  Geschäftsleitung  schriftlich  bestätigt  sind.  Für  alle  vertraglichen  Beziehungen  gilt  deutsches Recht.
Falls Teile  dieser„   Allgemeinen  Geschäftsbedingungen“ rechtsunwirksam  sind  oder  werden,  werden  die  übrigen Teile  hier von  nicht berührt. An  die  Stelle  der  unwirksamen  Teile  tritt  das  allgemeine  Recht, das  dem  wirtschaftlichen  Ziel  der  unwirksamen Teile  am  nächsten  kommt.
Stand 2024